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COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Insolvenzantragspflicht wird mit dem COVInsAG mindestens bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Pressemitteilung >>>

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

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